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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jan Mertens Beratung GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwi-schen der Jan Mertens Beratung GmbH (im Folgenden „Dienstleister“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“) abgeschlossen werden. Abweichungen werden in der jeweiligen Klausel gesondert behandelt. Diese allge-meinen Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedin-gungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenste-hender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung vorbehaltlos ausgeführt wird.
(2) Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils gültigen AGB, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Nach einem ersten unverbindlichen Erstgespräch zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, wird ein individuelles Angebot durch den Dienstleister erstellt.
(2) Das Angebot wird dem Kunden in einem weiteren Gespräch ausführlich erläutert und gemeinsam besprochen; dieses Gespräch stellt keine Annahme des Angebots dar.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot ausdrücklich in Textform (z.B. per E-Mail) annimmt.
(4) Mit der Leistungserbringung wird erst nach Zustandekommen des Vertrags begonnen, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Sämtliche im Rahmen der Angebotserstellung überlassenen Unterlagen, Inhalte, Konzepte und Entwürfe sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Dienstleisters weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Sie dienen ausschließlich der Prüfung des Angebots. Kommt kein Vertrag zustande, sind diese auf Verlangen des Dienstleisters zurückzugeben oder zu löschen.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungserbringung
(1) Der Dienstleister schuldet die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung; der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweili-gen Leistungsbeschreibung oder der indivi-duellen Vereinbarung zwischen den Parteien. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder tatsäch-licher Erfolg wird nicht geschuldet.
(2) Der Dienstleister erbringt die vereinbarten Leistungen mit der branchenüblichen Sorg-falt und nach bestem Wissen und Gewissen. Er ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte einzusetzen.
(3) Termine und Fristen für die Leistungser-bringung sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(4) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat, berechtigen den Dienstleister, die Leistung um die Dauer der Behinderung zu verschieben.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Zahlungen sind fällig innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf dieser Frist tritt automatisch ein Erinnerungs- und Mahnverfahren in Kraft.
(3) Als Zahlungsart wird ausschließlich die Überweisung akzeptiert.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungs-pflichten nicht rechtzeitig nach, insbesonde-re durch nicht rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen oder Unterlagen, kann dies zu Verzögerungen, Mehraufwand und Ausfallzeiten führen Sollten hierdurch zusätzliche Kosten entstehen, sind diese vom Kunden zu tragen.
§ 6 Widerrufsrecht
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbe-stehens eines Widerrufsrechts sowie der Rechtsfolgen im Falle eines Widerrufs gelten die nachfolgenden Bestimmungen und Hinweise.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Jan Mertens Beratung GmbH
Mauritiuswall 84
50676 Köln
E-Mail: energie@jan-mertens.com
Tel: 0151 44982462
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Nutzung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestäti-gung über den Eingang eines solchen Wider-rufs übermitteln.
Sie können Ihr Widerrufsrecht zudem über unsere elektronische Widerrufsfunktion ausüben. Hierfür steht Ihnen auf unserer Website ein entsprechend gekennzeichneter Widerrufsbutton („Vertrag widerrufen“) zur Verfügung.
Über diesen Button werden Sie in einem zweistufigen Verfahren durch die Abgabe Ihres Widerrufs geführt.
Nach Übermittlung Ihrer Widerrufserklärung erhalten Sie unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die fristgerechte Versendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zah-lungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes ver-einbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistun-gen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemesse-nen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrach-ten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 7 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Dienstleister verliert.
§ 8 Haftung
(1) Entspricht die Leistung nicht den vertrag-lichen Anforderungen, hat der Kunde dies unverzüglich anzuzeigen. Der Dienstleister wird sich bemühen, die Leistung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu überprüfen und etwaige Abweichungen zu korrigieren.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nur bei vorsätzlicher oder fahrläs-siger Pflichtverletzung des Dienstleisters. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Bei Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten ist die Haftung auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertrages zugänglich ge-machten Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichneten oder gekennzeichneten Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) vertraulich zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und nicht ge-genüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder sonst anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Parteien sind gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhal-tung gilt auch für Angestellte, (freie) Mitarbeiter und Dritte, denen vertrauliche Informatio-nen von den Parteien weitergegeben und offengelegt werden.
(2) Der Dienstleister ist berechtigt, dasjenige Erfahrungswissen (z.B. Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how), welches im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis des Dienstleisters oder der vom Dienstleister zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist, zu nutzen. Dies gilt nicht im Falle der drohenden Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte des Kun-den. Die Verpflichtung zur Wahrung der Geheimhaltung bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
(4) Sofern und soweit der Dienstleister im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinba-rung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.
§ 10 allgemeine Bestimmungen
(1) Soweit vertraglich nichts anderes verein-bart, ist der Erfüllungsort der Sitz der Gesell-schaft. Dieser befindet sich in Köln.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch; es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwend-barkeit des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausge-schlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der ge-währte Schutz durch zwingende Bestimmun-gen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln.
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Ge-richtsstand.
(4) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll diejenige rechtlich wirksame Regelung treten, welche die Ver-tragspartner nach den wirtschaftlichen Ziel-setzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Regelungslücke gekannt hätten.
§ 11 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die für die Online-Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Diese ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zu verwenden, um ihre Streitigkei-ten zu lösen.
Information gemäß § 36 des Verbraucher-streitbeilegungsgesetzes (VSBG):
Wir informieren Sie hiermit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir momentan weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrau-cherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Köln, Juli 2026